(...) Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Cannabis geht es darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten „Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)
(...) Dennoch nehmen Beschwerden über Missbräuche der Abmahnung zu. (...) Ich habe deshalb die beim Bundesministerium der Justiz eingerichtete Arbeitsgruppe "Unlauterer Wettbewerb", die auch schon die UWG-Reform von 2004 erfolgreich begleitet hat, gebeten, sich mit der Thematik zu befassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. (...)
(...) Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich habe die fragliche Postkarten während besagter Veranstaltung ausdrücklich und für alle Anwesenden gut hörbar angenommen. Worum ich die Vertreter der Initiative nur gebeten habe, war die Nachsendung der schweren Pakete mit dem Inhalt von 45000 (!) Postkarten an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass einige Journalisten dies wohl als Ablehnung und Verweigerung missverstanden haben. (...)
(...) Die Frage der Refinanzierungsmöglichkeiten der HRE spielt dabei eine große Rollen, wie sie auch der Diskussion in der Presse entnehmen können. Insgesamt ist die HRE - gerade wegen ihrer Größe - von großer Bedeutung für die deutsche und europäische Volkswirtschaft. Auch wenn über Details der weiteren Stützung noch diskutiert und verhandelt wird, besteht über die weitere Unterstützung weitgehend Konsens. (...)
(...) Ich bin seit langem der Meinung, dass die Palästinenser ihrem Ziel eines palästinensischen Staates viel näher wären bzw. ihn schon erreicht hätten, wenn sie auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele verzichtet und sich eher an der Protestform von Mahatma Gandhi orientiert hätten. (...)