Frage an Maria Flachsbarth von Claus-Rüdiger L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
momentan geht es unserer Wirtschaft wegen der Wirtschaftskrise nicht besonders gut. Auch den Rentnern geht es nicht gut, nicht wegen der Wirtschaftskrise, sondern weil die allgemeinen Abgaben (Krankenkasse, Strom, Gas, etc.) in letzter Zeit so stark gestiegen sind, dass für den Erwerb von Wirtschaftsgütern kaum etwas übrig bleibt. Die Banken wurden für ihre Misswirtschaft/Geldgier belohnt und erhielten vom Bund Unterstützung (ob nicht Arbeitslosengeld billiger wäre?). Die allgemeine Wirtschaft und der Rentner, welche genau hauswirtschaften und jeden Cent umdrehen, erhalten nichts, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
Bundestagsabgeordnete pochen auf ihre Diäten, damit die Inflationsrate ausgeglichen wird. Damit bei den Rentnern nicht jedes Jahr weniger Rente übrig bleibt (da kaum Erhöhungen stattfanden!!!), sollte diese ebenfalls entsprechend der Inflationsrate steigen. Ihre Kollegen tun sich schon wieder schwer für die Rentner etwas heraus zu rücken. Oder gibt es für die Rentner kein entsprechendes Gesetz?
Es gibt ca. 20 Mio. Rentner in Deutschland. Hiervon ist nur eine verschwindend kleine Gruppe die die Rentenoberstufe erreicht und sich eine Urlaubsreise oder größere Einkäufe leisten können (!!!). Die Rentenerhöhung steht in diesem Jahr mit 1,57 % an. Wenn statt der v.g. Rentenerhöhung auf etwa 3 % erhöht würde, dann könnte diese Personengruppe sich mehr leisten und somit das Wirtschaftswachstum wirklich ankurbeln. Man kann auch damit Geld sparen, denn der eine oder andere würde aus der Statistik bei der Fürsorge, Wohngeld etc. herausfallen.
Die Rentner, vor allem die Gruppen mit kleinen Renten würden dann auch artig Danke sagen und bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst Ihre Partei wählen.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Renten, die Sie mir am 3. Februar über diese Plattform gestellt haben.
Ihrer Analyse, dass die globale Wirtschaftskrise Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor große, neuartige Herausforderungen stellt, stimme ich zu. Als führende Exportnation und offene Gesellschaft ist Deutschland von der sich zuspitzenden konjunkturellen Lage, die alle Regionen dieser Welt gleichzeitig erfasst hat, in zunehmendem Maße betroffen.
In Ihrer Frage gehen Sie auf die Rettungsprogramme der Bundesregierung ein, die durch Sicherheiten und andere Maßnahmen darauf abzielen, Deutsche Banken zu stabilisieren. Lassen Sie mich dazu zunächst anmerken, dass das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit des Bankensystems das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Der Staat hat gehandelt, um Schaden von Anlegern abzuwenden und nicht um das Finanzvermögen der Banken zu retten. Ein Zusammenbruch dieser großen, sogenannter systemrelevanten Banken, könnte die nationalen und internationalen Finanzmärkte in schwere Mitleidenschaft ziehen und große Risiken für die Guthaben "kleiner" sowie "großer" Anleger mit sich bringen. Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems mußte deshalb schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Der Staat hat ausdrücklich nicht gehandelt, um Bankmanagern zu helfen; die Bundesregierung musste vielmehr aktiv werden, um Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Zum Rettungspaket gibt es aus meiner Sicht keine sinnvolle Alternative. Es muss allerdings auch betont werden, dass es sich bei den Milliarden-Beträgen, über die täglich in den Medien berichtet wird, in der Mehrzahl der Fälle um Bürgschaften -- also Garantien handelt, die der Bund gibt. Auf Grundlage entsprechender Erfahrungen in Schweden Anfang der Neunziger Jahre wird angenommen, dass eine Belastung des Bundeshaushaltes lediglich i.d.H. von 5% der Summe eintritt; deshalb ist dieser Betrag vorsorglich in den Bundeshaushalt eingestellt worden.
In Ihrer Frage gehen Sie auch auf die Höhe der Renten ein. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist sich sehr bewusst, dass den Seniorinnen und Senioren in den letzten Jahren einiges abverlangt worden ist. Über eine längere Zeit mußten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hinnehmen, dass es zu keiner nennenswerten Erhöhung ihrer Bezüge gekommen ist. Wie Sie sicherlich wissen, ist die Höhe der Renten sehr eng an das gesamtwirtschaftliche Wachstum gebunden. Wie Sie jedoch eingangs Ihres Schreibens selbst anmerken, befinden wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen und herausfordernden Zeit: Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen über Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau, die Auskunft über rückläufige wirtschaftliche Leistung unserer Volkswirtschaft geben. Um die Seniorinnen und Senioren am wirtschaftlichen Wachstum der vergangenen drei Jahre zu beteiligen, hat sich die Union 2008 mit Nachdruck für ein befristetes Aussetzen des sog. "Riesterfaktors" eingesetzt, was zu einer geringen Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent geführt hat. In diesem Jahr soll es infolge der Lohnerhöhungen des letzten Jahres laut des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung eine Rentenerhöhung i.H.v. 2,5 Prozent geben. Dem Rentenversicherungsbericht 2009 der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass 2010 wird mit einer Erhöhung um weitere 1,8 Prozent und 2011 um 0,58 Prozent gerechnet wird.
Die sinkende Geburtenrate und die Zunahme der Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik führen zu erheblichen Verschiebungen zwischen den Altersgruppen. Es ist ein anhaltend starker Anstieg derer, die berechtigt sind, Renten zu beziehen, und ein anhaltend starker Rückgang derer, die durch ihre Beiträge das System finanzieren, festzustellen. Das heißt: Immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer länger für immer mehr Rentnerinnen und Rentner sorgen. Die Rentenpolitik sieht sich deshalb mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert.
Ziel einer nachhaltig angelegten Rentenpolitik muss es heute sein, jüngeren Menschen eine ausreichend sichere Lebensplanung zu ermöglichen und sie vor Überforderungen zu schützen und gleichzeitig älteren Menschen ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zeigen die Zahlen der Erhöhungen deutlich, dass die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeit bemüht ist, Seniorinnen und Senioren am wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre teilhaben zu lassen. Im Zuge dessen hat sich die Union auch dafür stark gemacht, dass Bezieher kleinerer Renten zusätzlich durch eine Erhöhung des Wohngeldes finanziell entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Weitere Fragen an Maria Flachsbarth
Bundesgesundheitsminister Spahn setzt sich aktuell dafür ein, dass der Antikörpertest aufgewertet werden soll.
(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)
(...) Ich mit der zuständigen Straßenbehörde Kontakt aufgenommen (...)
(...) In der Tat hat sich herausgestellt, dass sich die Lage der Prostituierten in Deutschland seit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung, massiv verschlechtert hat (...)