Frage an Ilse Aigner von Ludwig K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
mit bedauern mußte ich heute in der Zeitung lesen, dass Sie die Übernahme einer Postkartenaktion gegen grüne Gentechnik verweigert haben. Ich war der Meinung, dass die Gesetzgebung Gesetze macht, welche die Bürger schützen soll. Ich habe bereits Ihre Stellungnahme über die grüne Gentechnik gelesen. Sie als Ministerin für Ernährung, Verbraucher und Landwirtschaft und im Grenium für Technikfolgeabschätzung sollten wissen, dass diese Art von neuer Technologie für die Kulturlandschaft größte Probleme mit sich bringt. Studien, welche in der EU gemacht werden, sind beinahe unnötig, da bereits in anderen Teilen der Welt diese Technik eingesetzt wird mit schlimmen Folgen für diese Umwelt und Landwirschtschaft.
Warum stellen Sie sich nicht gegen diese Technik?
viele Grüße
Kobler Ludwig
Sehr geehrter Herr Kobler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Haltung zur grünen Gentechnik können Sie folgender Stellungnahme unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=2&ismain=1 entnehmen.
Sie sprechen meine angebliche Verweigerung der Protestpostkarten an. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich habe die fragliche Postkarten während besagter Veranstaltung ausdrücklich und für alle Anwesenden gut hörbar angenommen. Worum ich die Vertreter der Initiative nur gebeten habe, war die Nachsendung der schweren Pakete mit dem Inhalt von 45000 (!) Postkarten an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass einige Journalisten dies wohl als Ablehnung und Verweigerung missverstanden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.