Sehr geehrter Herr Mojse,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009.
(...) Ich kann nur an die Menschen vor Ort appellieren, aufeinander zu zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten in Vereinen und Initiativen zu nutzen, sich gegenseitig kennen zu lernen. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingt und Kleinmachnow weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt. (...)
(...) Zur Kennzeichnung von Lebensmitteln können Sie unter http://ilse-aigner.de/index.php?objektid=1872 meine Stellungnahme entnehmen. (...)
(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
(...) Die SPD hat sich für die Gleichbehandlung beider Elternteile beim Kinderbonus ausgesprochen. Eine bessere Lösung für Alleinerziehende ist aber letztlich an der Union gescheitert. Diese wollte Verbesserungen für Alleinerziehende nur zustimmen, wenn das gesamte Konjunkturpaket erheblich ausgeweitet würde. (...)
(...) Aus diesen Gründen würde ich mich nicht grundsätzlich gegen Ganztagsschulen aussprechen. Ich möchte aber betonen, dass für mich als CDU-Politikerin die Wahlfreiheit von Eltern an vorderster Stelle steht. (...)