Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 11.02.2009 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)

Frage von Volker E. • 05.02.2009
Frage an Petra Pau von Volker E. bezüglich Umwelt
Portrait von Petra Pau
Antwort 09.02.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Noch mal zur Frage 5: Ob die „Aktion“ wirklich „durch Zufall“ im besagten Wetterbericht erwähnt wurde, bezweifle ich. Das politische ZDF zeichnete sich - nach meinen Beobachtungen und von Ausnahmen abgesehen – durch eine konservative Regierungsnähe aus. Ausnahmen bestätigen die Regel, meint ein geflügeltes Wort. (...)

Frage von Gerhard R. • 05.02.2009
Frage an Otto Fricke von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 09.02.2009 von Otto Fricke FDP

(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 06.02.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine politischen Überzeugung nicht von der Unterschrift bei einer Initative abhängig sind. Ich habe nicht unterschrieben, da ich in die Erarbeitung des Textes nicht einbezogen war und an zwei Stellen auch Probleme damit hatte. (...)