(...) Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehne ich grundsätzlich ab. Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geographisch. (...)
Sehr geehrter Herr Benz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Bei aller verständlichen Enttäuschung bitte ich Sie aber zu berücksichtigen, dass wir auch solche Familien unterstützen, die von Arbeitslosengeld II abhängig sind. Dies zum einen durch die an die Rentenentwicklung gekoppelte Erhöhung der Regelsätze. (...)
(...) Gerade die solidarische und kostengerechte Versorgung der Rentnerinnen und Rentner hat bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt gestanden. Auch wenn sich der Gesundheitsfonds kurzfristig negativ auf Ihren Beitragssatz auswirkt, sichert er doch langfristig Ihre qualitativ hochwertige Versorgung. (...)
