(...) Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt. Es gibt keinen Grund, den Informationsanspruch der Bürger und Bürgerinnen gegenüber den Behörden der Finanzaufsicht von vornherein auszuschliessen, wie dies sonst nur für die Nachrichtendienste gilt. Die Finanzmarktkrise und die Schwierigkeiten der Bayerischen Landesbank machen vielmehr deutlich, dass es gerade auch in diesem Bereich richtig und wichtig ist, für Transparenz zu sorgen. (...)
(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)
(...) die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. (...)
(...) Diese Regelung ist nicht von meinem Ministerium ausgegangen, sondern wurde durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingeführt. Ich stehe dem Wegfall der Kinderfreibeträge sehr kritisch gegenüber. Deswegen habe ich eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet. (...)