(...) Das reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um die BaFin oder die Bundesbank generell vom Informationsgewährungsanspruch auszunehmen. (...) Ich halte es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn die derzeitige Krise an den Finanzmärkten und die berechtigte Sorge um die dort herrschende Stabilität dazu ausgenutzt werden, Ansprüche des Bürgers zu beschneiden. (...)
(...) Allerdings beinhaltet das Konjunkturprogramm Investitionen über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Die Mittel werden insbesondere für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und eine effizientere Signaltechnik eingesetzt. (...)
(...) Im Rahmen der freiwilligen Lösung ist es gelungen, eine differenzierende und deutliche Kennzeichnung der ESL-Milch und der klassisch pasteurisierten Konsummilch zu erreichen. Danach wird künftig klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz "traditionell hergestellt" auf der Packung gekennzeichnet und ESL-Milch mit dem Zusatz "länger haltbar". (...)
(...) Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Raden,
(...) Die BaFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde. Wir müssen sicherstellen, dass die Banken einer effektiveren Transparenz und Aufsicht unterworfen werden. In diesem Punkt sehe ich durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes. (...)