Sehr geehrter Herr Emopi,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass damit die Rentner in Ostdeutschland ab Juli 3,7% mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies für die Rentner eine erhebliche Entlastung darstellt, und auch Sie davon profitieren werden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftssteuerrechts ist eine Ausnahmeregelung, die auf Erwerbe von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, an dessen Nennkapital der Erblasser zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war, und auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen Anwendung finden kann. Der Gesetzgeber konnte nicht ausschließen, dass im Einzelfall Erwerber von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder auch Anteilen von Kapitalgesellschaften steuerlich durch die Anwendung der neuen Begünstigungen nach § 13a und 19a ErbStG schlechter gestellt werden würden als nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. (...)
(...) Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass sich der Versicherte bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). An die Eigenbemühungen und ihren Nachweis stellt der Rentenversicherungsträger strenge Anforderungen. (...)
(...) Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. (...)
(...) leider muss ich Ihnen zustimmen, dass aktuelle Berichterstattungen zum Islam die negativen Aspekte häufig überproportional fokussieren. Es hilft in der Tat nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, trennenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines breiten, differenzierten Blicks, der auch den gelebten Alltag einbezieht. (...)