Sehr geehrter Herr Dukowsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Einführung der Börsenumsatzsteuer stellt einen Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar und würde nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgrund der nicht zu erwartenden Steuermehreinnahmen beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Zur Ihrer Frage: Die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hat in den letzen Jahren zugenommen und im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 verbleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf unverändert hohem - zu hohem - Niveau. (...)
(...) Die finanzielle Bindung, die hinter einem gewollten oder ungewollten Abonnementvertrages für Telefonklingeltöne oder Handyspielen steht, ist aufgrund der häufig undurchsichtigen Vertragsschlüsse für viele Kinder und Jugendliche kaum zu durchschauen. (...)