Frage an Otto Fricke von Hans Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke,
mit Entsetzen und Erschrecken lese und höre ich, daß von einem FDP Minister in Bayern (natürlich getrieben von Seehofer) ein Anschlag auf das Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf Akten der Bafin verübt werden soll. Anleger sollen demnach nicht mehr Akten einsehen dürfen, die für sie u.U. wichtig sind, um Klarheit gegenüber Finanzinstitutionen aller Art zu erlangen. Gerade heute, wo die Finanzdienstleister sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, wird das Vertrauen in den Rechtstaat und seiner Institutionen erheblich beschädigt, wenn mal wieder der kleine Mann in seinen Möglichkeiten beschränkt wird. Wie steht die FDP Bundestagsfraktion zu diesem Ansinnen aus Bayern, daß ja wohl inzwischen auch von anderen Landesregierungen unterstützt wird?
MFG, H.J.Breil
Sehr geehrter Herr Breil,
die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. Man muss sich ja gelegentlich daran erinnern (und mag das bedauern), dass die FDP in Bayern nur ein Teil der Regierung ist.
Die Sache selbst finde ich betrüblich. Transparenz bei Finanzdienstleistungen tut Not. Die in dieser Form ja gerade erst neugeschaffenen Informationsrechte der Bürger sollten deshalb erhalten bleiben. Die Argumente, die für die Änderung vorgebracht werden, überzeugen mich nicht.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.