(...) Mich empört, dass in dieser Debatte Frauen unterstellt wird, leichtfertig die Schwangerschaft zu beenden und den körperlich wie seelisch äußerst belastenden Prozess des Schwangerschaftsabbruchs einfach „mal schnell“ veranlassen. Die Realität sieht anders aus. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Bei der ärztlichen Vergütung, denn sogenannten „Regelleistungsvolumina“ (RLV), ist der Gesetzgeber vergleichbar vorgegangen. Bei den RLV wird arztbezogen festgelegt, bis zu welcher „Schwelle“ mit einem vorher vereinbarten festen Euro-Betrag vergütet wird. (...)
(...) es stimmt, dass bei Dienstverträgen kein konkreter Erfolg geschuldet wird. Das liegt daran, dass die Gegenstände eines Dienstvertrages von dem Dienstleistenden typischerweise nicht vollständig beherrscht werden können. (...)
(...) Auch wenn hinter rechtsextremistisch motivierten Straftaten natürlich verschiedene Straftatbestände stehen, werden Sie nicht ernsthaft in Frage stellen wollen, dass es sich dabei um Straftaten handelt. Genauso sind rechtextremistische Gewalttaten - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Versuche, hier zu relativieren, halte ich für problematisch und der Sache - nämlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht dienlich. (...)