(...) leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll. (...)
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten (...)
(...) Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation war der verabschiedete Kompromiss aber das Maximalergebnis. Wenn die Union nicht massiv gegengesteuert hätte, wäre das deutsche Gesundheitswesen nun auf dem Weg in die Staatsmedizin. Dieses Werk ist sicherlich nicht für die Ewigkeit angelegt, daher bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode bei einer hoffentlich für die Union besseren Ausgangslage das Thema Gesundheit und deren Finanzierung neu geregelt wird. (...)
(...) Die Frage, ob die Anwendung des FRG für Übersiedler günstiger oder ungünstiger wäre, bestimmt sich allein nach der individuellen Fallgestaltung. Insbesondere für die in der ehemaligen DDR berufstätigen Frauen ist es oftmals günstiger, wenn die tatsächlichen, im möglichen Umfang versicherten, Arbeitsentgelte der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. (...)
(...) Der derzeitige Entwurf des Gendiagnostikgesetzes besagt, dass genetische Untersuchungen ausschließlich zur Klärung solcher genetischer Eigenschaften des Embryos zulässig sind, die eine Bedeutung für mögliche Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen haben. Das Geschlecht darf bei einer derartigen Untersuchung nur dann identifiziert werden, wenn es einen Einfluss auf eine mögliche Gesundheitsstörung hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP strebt langfristig eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. (...)