Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
warum weichen Sie der Frage von Frau Siebert aus, die sich um die Kinder in Festzelten Sorgen macht, wenn dort geraucht wird.
Wie wollen Sie es denn nun sicherstellen, daß diese keinen Zutritt zu Festzelten haben, wenn dort geraucht werden darf. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Warum suggerieren Sie zudem, daß das Bundesverfassungsgericht ausschließlich einen Ausgleich zwischen Niichtrauchern und Rauchern wollte. Es hat doch ebenso ein absolutes Rauchverbot für verfassungskonform gehalten, da Gesundheit ein enorm wichtiges Gut ist.
Ist der FDP dieses Gut nicht wichtig genug?
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,