Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 05.03.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Notwendig ist aber, den in ihrem Vorschlag enthaltenen Grundgedanken umzusetzen. Der Staat sollte nicht einfach einen Zuschuss an Opel geben, um Opel zu retten, sondern er muss über eine Beteiligung sichern, dass Opel sich zukunftsfähig weiterentwickelt und seine Modellpalette mit sparsamen und effizienten Autos ausbaut. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 05.03.2009 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat daher angeregt, als Stichtag für die Prämiengewährung nicht das Datum der Auslieferung, sondern der Bestellung im Autohaus anzusetzen. Damit könnten auch Käufer mit Wartezeit, die sich heute für den Neukauf entscheiden, von der Prämie profitieren. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.03.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Weitere Reformen des Jugendstrafrechts sind momentan nicht angedacht. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Instrumentarien des derzeit geltenden Jugendstrafrechts durchaus ausreichend sind. (...)