Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 15.04.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dadurch wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der zur automatischen Einführung des Einwegpfandes in der heutigen Form führten. Mehrmals versuchte ich in meiner Amtszeit als Umweltminsiter, eine verbraucherfreundliche Anpassung der Einwegverpackungsverordnung vorzunehmen. Dies scheiterte aber am Widerstand der CDU/CSU in den Bundesländern. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 22.04.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) glücklicherweise leben wir heute in einem demokratischen Deutschland, in dem man lediglich theoretisch Überlegungen zu den Voraussetzungen eines Widerstandsrechts anzustellen braucht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 11.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sogenannte Zwangsmitgliedschaften mit obligatorischen Beiträgen gibt es in Deutschland in einigen Bereichen. Zum Beispiel für Rechtsanwälte in den Rechtsanwaltskammern oder für Studenten in der verfaßten Studentenschaft. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 22.04.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)