Verlängerung Libanon-Einsatz

Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.

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Dafür gestimmt
440
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
4
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU174 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD253 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef ParrDetlef ParrFDP106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP183 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU254 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU216 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU256 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN177 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Henry NitzscheHenry Nitzschefraktionslos156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP275 - Heidelberg-Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang NeškovicDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt

Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.

Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz