Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
3
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich JordanHans-Heinrich JordanCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Marko MühlsteinMarko MühlsteinSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Dafür gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Nicht beteiligt
Portrait von Bernd HeynemannBernd HeynemannCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KasparickUlrich KasparickSPD70 - Börde Dafür gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP70 - Börde Dafür gestimmt
Portrait von Engelbert WistubaEngelbert WistubaSPD71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Klaas HübnerKlaas HübnerSPD72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt

Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.

Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.

In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung: (Drs. 16/5600) angenommen