Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
3
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.

Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.

In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung: (Drs. 16/5600) angenommen

Kommentare

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Die Autonomielösung innerhalb eines serbischen Staates ist vehement zu unterstützen! Welche Nachteile sollten dadurch entstehen. Gut die Sanktionen gegen Serbien sollte man generell aufheben.

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wir sollten uns nicht so sehr einmischen aber wir sollten helfen das die leute wieder in die heimat kommen und ne zukunft haben!!! liebe grüße chris marwinski

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Wurde dem Kosovoeinsatz vor Jahren (ich glaube,es war 2001) nicht nur zugestimmt, weil die Werber für diese Mission beteuerten, es handele sich um maximal 6 Wochen, während der die Bundeswehr nur helfen sollte, die Waffen der UCK und anderer einzusammeln?! (Aus manchem Mund klang es damals fast so, als ginge es nur darum, dort beim Blumengießen zu helfen) Das hat wohl nicht geklappt, die Einheimischen haben wohl doch noch was auszufechten, könnte man da nicht mal ein Scheitern einräumen und die Jungs nach Hause holen? An unserem Wesen zu genesen, da legt die Welt wohl doch nicht schon wieder Wert drauf?

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Die Bundeswehr hat im Kosovo nichts zu suchen. Sie wurde gegründet um die Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands zu schützen. Auch wenn einige Sozies die Meinung vertreten, die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt. Ich habe immer geglaubt, daß Rauchen von Hasch ist auch den Politikern verboten.

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