Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
3
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU217 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Peter PaziorekPeter PaziorekCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU165 - Chemnitzer Land - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Otto BernhardtOtto BernhardtCDU/CSU4 - Rendsburg - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Nicht beteiligt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU273 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU227 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU289 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU247 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gerald WeißGerald WeißCDU/CSU185 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen GehbJürgen GehbCDU/CSU170 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU231 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Willy WimmerWilly WimmerCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Georg BrunnhuberGeorg BrunnhuberCDU/CSU271 - Aalen-Heidenheim Dafür gestimmt

Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.

Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.

In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung: (Drs. 16/5600) angenommen