Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
3
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Silke Stokar von NeufornSilke Stokar von NeufornDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Monika BrüningMonika BrüningCDU/CSU43 - Hannover - Land I Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover - Land I Dafür gestimmt
Portrait von Peter StruckPeter StruckSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Eva MöllringEva MöllringCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Hans Peter ThulHans Peter ThulCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover - Land II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover - Land II Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Jochen Konrad FrommeJochen Konrad FrommeCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg FaustHans-Georg FaustCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt

Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo werde die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Gleichwohl sei die derzeitige Lage überwiegend ruhig.

Ungeklärt ist bislang die Statusfrage des Kosovo. Ein von UN-Sondervermittler Athisaari ausgearbeiteter Entwurf liegt derzeit dem UNO-Sicherheitsrat vor und befindet sich in einer entscheidenden Phase. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die wegen der entgegengesetzten Haltungen zur Statusfrage ohne einvernehmliche Lösung geblieben waren. Während die albanische Mehrheit die Unabhängigkeit des Kosovo anstrebt, besteht Serbien auf eine Autonomielösung innerhalb des serbischen Staates und weiß dabei das UNO-Sicherheitsratsmitglied Russland auf seiner Seite.

In dieser kritischen Phase bleibe die Truppenpräsenz dringend erforderlich, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Verlängerung des Einsatzes betragen 154 Mio. Euro. Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung: (Drs. 16/5600) angenommen