Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Diana Golze | DIE LINKE | 60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt | |
Axel Troost | DIE LINKE | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 115 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Martina Bunge | DIE LINKE | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dagegen gestimmt | |
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lothar Bisky | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt | |
Ulrich Maurer | DIE LINKE | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Gehrcke-Reymann | DIE LINKE | 184 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 211 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt | |
Paul Schäfer | DIE LINKE | 91 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Werner Dreibus | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Heike Hänsel | DIE LINKE | 291 - Tübingen | Nicht beteiligt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Nicht beteiligt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 74 - Burgenland | Dagegen gestimmt | |
Katrin Kunert | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt | |
Inge Höger | DIE LINKE | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Monika Knoche | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Klaus Ernst | DIE LINKE | 251 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Kersten Steinke | DIE LINKE | 192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 167 - Zwickauer Land - Zwickau | Dagegen gestimmt |
Die EU-geführte Operation ATALANTA soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Hierzu sei die somalische Übergangsregierung gegenwärtig nicht in der Lage, heißt es im Antrag der Bundesregierung.
Bei der Operation ATALANTA handelt es sich um ein robustes Mandat, das die Soldatinnen und Soldaten ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen". Zum Auftrag der max. 1.400 deutschen Streitkräfte gehören: Schutz für die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms unter anderem "durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe" im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet, Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer, die Gefahren des Seeverkehrs darstellen Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten" "Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.
Das Einsatzgebiet der Operation ATALANTA umfasst ein Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Rechtsgrundlage des Mandats ist u.a. das allgemeine Völkerrecht, das UN-Seerechtsübereinkommen, diverse UN-Resolutionen sowie ein Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den zwölfmonatigen Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten belaufen sich auf 45 Mio. Euro.
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