Enteignung von Banken

Die Große Koalition hat den Weg für die Enteignung von Bankaktionären freigemacht. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ist auf eine Übernahme der Hypo Real Estate zugeschnitten

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
46
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN64 - Cottbus - Spree-Neiße Enthalten
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HilsbergStephan HilsbergSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Heinrich JordanHans-Heinrich JordanCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Marko MühlsteinMarko MühlsteinSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Nicht beteiligt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Enthalten
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeynemannBernd HeynemannCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP70 - Börde Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KasparickUlrich KasparickSPD70 - Börde Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Engelbert WistubaEngelbert WistubaSPD71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Nicht beteiligt
Portrait von Klaas HübnerKlaas HübnerSPD72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Nicht beteiligt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Enthalten
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt

380 der 532 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Bundesregierung, der es möglich machen soll Großaktionäre zu enteignen. Diese Maßnahme soll jedoch nur greifen, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Der Gesetzentwurf ist zugeschnitten auf die Übernahmen der HRE, die als "systemrelevant" eingeschätzt wird. Befristet ist das Gesetz bis zum Juni 2009.