380 der 532 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Bundesregierung, der es möglich machen soll Großaktionäre zu enteignen. Diese Maßnahme soll jedoch nur greifen, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Der Gesetzentwurf ist zugeschnitten auf die Übernahmen der HRE, die als "systemrelevant" eingeschätzt wird. Befristet ist das Gesetz bis zum Juni 2009.
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!