Bremen 2015-2019

Neueste Antworten

Bremen 2015 - 2019
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD
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Elombo Bolayela
SPD

(...) Ich würde gerne Ihre Position bzgl. der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen wissen. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme und sehe die Äusserungen von Minister Scheuer als puren Lobbyismus für die deutsche Automobilindustrie. (...)

Verkehr
03. Februar 2019

(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)

Bremen 2015 - 2019
Portrait von Maike Schaefer
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Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Das ist für mich unverständlich und aus persönlichen Gründen sehr ärgerlich. Lässt sich dieser Missstand korrigieren? (...)

12. Januar 2019

(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)

Bremen 2015 - 2019
Portrait von Claudia Bernhard
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Claudia Bernhard
DIE LINKE

(...) meine Frage bezieht sich auf den Standortwechsel nach Polen der Firma Schokoladenfabrik Hachez aus Bremen (siehe Presseberichterstattung) (...)

Finanzen
10. März 2018

(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)