Frage von Anja R. • 18.05.2026
Frage von Kai-Philipp W. • 15.05.2026
Frage von Jens B. • 13.05.2026
Frage von Jens B. • 13.05.2026
Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU
Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.
Frage von Jana H. • 12.05.2026
Frage von Larissa D. • 08.05.2026
Antwort 13.05.2026 von Benjamin Grimm SPD
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.

