Brandenburg - Fragen & Antworten

Frage von Ronny L. • 28.10.2026
Warum wird kein AfD Verbotsverfahren eingeleitet? Setzen Sie sich dafür ein? Warum hat die Ukraine immer noch keine Taurus? Deshalb habe ich Euch gewählt. Bin echt enttäuscht.
Portrait von Ellen Fährmann
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU
Frage von Mike M. • 23.10.2026
Wann startet die CDU das AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Frank Bommert
Antwort 24.10.2026 von Frank Bommert CDU

Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.

Frage von Ingo R. • 22.10.2026
Welche Strategie haben demokratische Parteien, um die Falschinformationsflut von Rechten wie AfD und Linken einzudämmen? 40% in Brandenburg AfD ist alarmierend!Wird die CDU ein Verbotsverfahren einle.
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Ellen Fährmann
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU