Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Sehr geehrter Herr Genilke,
wann erfolgt endlich im Landtag der Beschluss über die Besoldungserhöhung für die Beamten und Pensionäre gemäß des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder, damit die Auszahlung auch irgendwann mal auf den Konten ankommen kann? Die steigenden Kosten aufgrund der jüngsten Energiekrise treffen auch uns, besonders Beamte im mittleren Dienst. In den Ämtern sitzen Angestellte und Beamte teilweise in gleichen Büros und für die Angestellten, die im Übrigen die gleiche Arbeit machen, erfolgt die Auszahlung bereits in diesem Monat.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Ungeduld und Ihre Sorge angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten gut nachvollziehen. Gerade für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist es verständlicherweise wichtig, dass eine entsprechende Übertragung des Tarifabschlusses zeitnah und verlässlich umgesetzt wird.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung. Als Abgeordneter bin ich jedoch nicht der zuständige Ansprechpartner für die konkrete Zeitplanung, das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Landesregierung oder den Auszahlungstermin. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Landesregierung, insbesondere des Ministeriums des Innern und für Kommunales beziehungsweise des Finanzministeriums.
Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrer konkreten Anfrage direkt an eines dieser Ministerien zu wenden. Dort kann man Ihnen am ehesten Auskunft zum aktuellen Stand und zum weiteren Verfahren geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Genilke, MdL
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