Berlin

Protektionistische Maßnahmen können sinnvoll sein, ersetzen aber nicht die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für die heimische Wirtschaft.

Selbstverständlich setzen wir uns gegen die Aufweichung von geltenden Standards für Verkehrssicherheit und Emissionen ein.

Für die EHB und KHSB sind für die Haushaltsjahre 2026/27 die Mittel in gleicher Höhe wie im Jahr 2025 vorgesehen.

Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen

mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.

Aus dem Bezirk heraus haben wir bereits früh auf entsprechende Planungsvarianten für eine ortsverträgliche und schnelle Realisierung der Tram zum S-Mahlsdorf eingesetzt und zugleich sichere Verkehrswege insbesondere vor der dort entstandenen Oberschule ermöglicht werden.

Mir ist kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für Sanierung und einen späteren Betrieb bekannt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unverantwortlich, dass beim aktuellen Wohnraumbedarf, der Neubau von Wohnungen blockiert wird.

Ich habe allerdings nicht den Abriss propagiert, sondern darauf hingewiesen, dass es weder für die Sanierung noch für einen späteren Betrieb des SEZ ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt.