Berlin

Aus Sicht der SPD ist jedoch klar: Dabei darf es nicht bleiben.

Dabei ist für mich klar: Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld gilt.

Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.

Den Vorschlag der CDU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, lehne ich entschieden ab. Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Unser Ziel ist klar: Wer klimafreundlich unterwegs ist, soll sich im öffentlichen Nahverkehr wohl und sicher fühlen. Daran arbeiten wir kontinuierlich, auch wenn Verbesserungen an manchen Orten leider Zeit brauchen und nicht direkt spürbar sind.

Ich verstehe den Gedanken hinter der Forderung nach Kiezkantinen, halte die Umsetzung aber für schwierig.

Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.

Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.