Wahl Berlin - Fragen und Antworten

Portrait von Fabian Fischer
Antwort von Fabian Fischer
SPD
• 10.09.2021

Als Demokrat werde ich natürlich die Entscheidung der Berliner*innen zu dem Volksentscheid akzeptieren und - sollte er angenommen werden - daran mitarbeiten, den Willen der Bürger*innen umzusetzen (...)

Dennis Buchner
Antwort von Dennis Buchner
SPD
• 12.09.2021

Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.

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