Dennis Buchner
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SPD
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Setzen Sie sich dafür ein dass die Umsetzung des Volksbegehrens in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließt, falls ihre Partei mitregieren sollte?

Sehr geehrter Herr Buchner,

Falls am 26.9 das Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich ist, werden Sie sich dafür einsetzen dass die Umsetzung des Volksbegehrens in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließt, falls ihre Partei mitregieren sollte?

Mfg,
W. B.

Frage von Wouter B. am
Dennis Buchner
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Sehr geehrter Herr B.,

der Volksentscheid hat keinen konkreten Gesetzesentwurf formuliert, sondern einen Auftrag an die Landespolitik. Ob dieser Auftrag, die Enteignung von allen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, und die Überführung in ein zu deren Verwaltung zu gründendes Unternehmen mit geltendem Recht vereinbar ist, würde erst dann überprüft werden, wenn ein entsprechendes Gesetz dazu vorliegt.

Ich habe im Rahmen meines Studiums der Politischen Wissenschaften Staats- und Verwaltungsrecht studiert. Nach meiner Auffassung geben die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes nicht die Enteignung von Bestandswohnungen her. Jedes staatliche Handeln muss immer verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen. Der Staat hat immer das mildere Mittel zu wählen. Statt Wohnungen, die anderen gehören, wegzunehmen, hat der Staat unschwer die Möglichkeit auf Hunderttausenden Hektar Flächen, die ihm gehören, selbst Wohnungen zu errichten. Selbst wenn es rechtlich durchgehen sollte, fallen hohe Entschädigungen an.

Von daher: ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass es gelingt, ein verfassungskonformes Gesetz zu formulieren. Einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz könnte ich nicht zustimmen.

Die Wohnungen, die heute Vonovia und der Deutsche Wohnen gehören, haben Kommunen, Post, Telekom und Eisenbahn über die Jahre selbst billig an diese Unternehmen verkauft. Oft wurde nicht viel in die Bestände investiert. Deshalb halte ich es geradezu für verrückt, diese Bestände Jahre später gegen eine Entschädigung (die vermutlich dem Verkehrswert entsprechen müsste) quasi zurückzukaufen (nichts anderes ist ja die Enteignung gegen Entschädigung). Das Land Berlin würde also die Kassen der Wohnungskonzerne wieder auffüllen und die ziehen mit dem Geld los und kaufen die nächsten Bestände.

Zum Abschluss: ich halte für sinnvoll, auf Bundesebene rechtssicher einen Mietendeckel einzuführen, nachdem sich hier schon die Mietpreisbremse bewährt hat. Ich bin Anhänger des Wiener Modells, einen großen Anteil der Wohnungen dem Marktgesetz zu entziehen. Also: mehr Wohnungen zu bauen, die den städtischen Gesellschaften gehören. Hier sind im ersten Schritt 400.000 Wohnungen zu erreichen, was etwa jeder fünften Wohnung entsprechen würde. Ferner gilt es, Genossenschaften zu unterstützen, dafür kann man Grundstücke günstig in Erbpacht vergeben.

 

 

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