(...) Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“, wonach angeblich zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden. Dabei gibt es insgesamt wenig valide Daten zu Abschiebungshindernissen, umso weniger gibt es quantifizierbare Informationen dazu, in wessen Verantwortung es vorwiegend liegt, wenn Abschiebungshindernisse existieren. (...)
(...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)
(...) Zu Abschiebungen: Es sind bei einer rechtsstaatlichen Handhabung von Abschiebungen eine Reihe deutscher Gesetzte und internationaler Verträge einzuhalten. Daher sind Abschiebungen nicht etwas, was man mal eben tausendfach in kurzer Zeit durchführen kann. (...)
(...) Die Violetten Berlin haben beschlossen, dass wir den Volksentscheid Fahrrad und die inhaltichen Forderungen dieser Initiative unterstützen. Wir wollen uns zu einer ökologischen Stadt entwickeln mit Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastuktur und den individualisierten Motorverkehr auf das allernötigste beschränken. (...)
(...) ich werde immer für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland eintreten. Deutschland und Russland haben eine lange und enge gemeinsame Geschichte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne in Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg und auch ich persönlich kämpfen seit langem gegen die Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain und darüber hinaus. In meinem Wahlkreis erlebe ich hautnah, welch Irrsinn es wäre, eine Autobahn direkt durch einen Wohnkiez zu legen. (...)