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(...) um die Macht der Telekom als Infrastrukturmonopol zu minimieren (...)
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(...) Mein Hauptproblem mit den Grünen besteht aber mit meiner Wahrnehmung, dass ihr euch vor dem Wähler nicht rechtfertigen wollt/ könnt (...)
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(...) kann man endlich in Berlin das Rauchen in U-Bahn, S-Bahn-Stationen, sowie auf den Bushaltestellen endlich komplett verbieten (...)
(...) das Rauchverbot an Haltestellen fordern wir seit vier Jahren, ist nur leider von der in Berlin regierenden Koalition bislang immer abgelehnt worden. (...)
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(...) an deutschen Tankstellen wechseln mehrmals täglich die Spritpreise (...)
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(...) in der FDP gibt es aktuell Pläne bei der nächsten Bundestagswahl eine Ampel-Koalition anzustreben (...)
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(...) Setzen Sie sich dafür ein, dass Berlin und Deutschland Geflüchtete aufnehmen? (...)
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(...) Zustände in Moria sind menschenunwürdig (...)
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(...) Zustände in Moria sind menschenunwürdig (...)
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(...) Zustände in Moria sind menschenunwürdig (...)
(...) Deshalb fordern wir den Bundesinnenminister Horst Seehofer noch einmal auf, Berlin das Landesaufnahmeprogramm endlich durchführen zu lassen. (...)
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(...) Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland (...)
(...) Ich habe mit meinen Kollegen in der Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition darüber hinaus einen Dringlichen Antrag eingebracht, durch den der Senat von Berlin gebeten wird, unter anderem folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren (...)
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(...) Menschenrechtsverletzungen im Lager Moria in Griechenland (...)
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(...) Wann holen wir endlich die Menschen aus dem Flüchtlingslager Moira hierher? (...)
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(...) lässt die Bürger*innen am humanitären Konzept Europa zweifeln (...)
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(...) Haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass geflüchtete Menschen in Europa aufgenommen werden? Dass Moria evakuiert und die Seenotrettung entkrimininalisiert wird? (...)
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(...) Haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass geflüchtete Menschen in Europa aufgenommen werden? Dass Moria evakuiert und die Seenotrettung entkrimininalisiert wird? (...)
(...) Mit der Familienminsterin Giffey und dem Innensenator Geisel bin ich im Austausch über die Aufnahme von Flüchtlingen und unterstütze Ihre Forderungen und als Mitglied im Hauptausschuss werden auch dafür finanzielle Mittel bereit gestellt. (...)
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(...) Haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass geflüchtete Menschen in Europa aufgenommen werden? Dass Moria evakuiert und die Seenotrettung entkrimininalisiert wird? (...)
(...) wie unhaltbar die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind (...)
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(...) Haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass geflüchtete Menschen in Europa aufgenommen werden? Dass Moria evakuiert und die Seenotrettung entkrimininalisiert wird? (...)
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(...) für Radfahrer ein Versicherung,s Kennzeichen wie bei Mofas Einzufordern (...)
(...) Für die Einführung einer Fahrradversicherung hat der Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen. (...)
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(...) Welche Berücksichtigung findet bei den Plänen Ihrer Partei die Gruppe älterer, kranker oder schwerbehinderter Bürger dieser Stadt? (...)
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(...) derartige soziale Ungerechtigkeit (...)
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(...) warum Sie gegen den Masernimpfzwang gestimmt haben (...)
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(...) wie stehen sie dazu dass Cannabis Konsumenten den Führerschein verlieren selbst wenn sie nüchtern am Verkehr teilgenommen haben. (...)
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(...) Ich frage Sie, Herr Gräff, ob Sie als unser Abgeordneter die DB zum Umdenken bewegen können. (...)
(...) Ich werde mich in jedem Fall für eine Beschleunigung der Arbeiten einsetzen und auch meinerseits noch einmal die Dringlichkeit deutlich machen. (...)
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(...) Verstoßen das DVG und die damit verbundenen Verordnungen nicht bereits in ihrer aktuellen Ausformung dem Datenschutz-Grundrecht (...)