Berlin Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr O.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)

(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr O.,

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)

(...) So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)

(...) Der Grund ist recht einfach: keine der zahlreichen Einwendungen führte zu Änderungen des Bebauungsplanes, dabei waren auch viele wichtige Aspekte dabei. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

Ihre Frage haben wir in unserem Berliner Wahlprogramm ab S. 13 beantwortet. Und hier finden Sie es:

(...) Ich war von 2012 bis zum Ende des Ausschusses im Juni 2016 Mitglied des Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster. (...)

(...) Inzwischen haben mich die Wahlberechtigten im Treptower Norden mit 3% Vorsprung ins Abgeordnetenhaus von Berlin direkt gewählt. Ich habe mich während des Wahlkampfes zu verschiedenen Themen geäußert, diese reichten von meiner Kritik an der Planung des (inzwischen abgewählten Senats) Liegewiesen in Freibädern zu bebauen, bis hin zur Forderung eine BVG-Fähre in das ÖPNV-Netz Berlins zu integrieren, um - und das ist dann ein von mir immer wieder deutlich gemachter Punkt - um die wachsende Stadt Berlin infrastrukturell zu qualifizieren. Das Thema Stadtentwicklung ist tatsächlich ein sehr weites Feld und berührt ja auch die Schulentwicklung- und Kitaausbauplanungen. (...)

(...) Du muss wissen das der Journalist Felix Firme - wie es die Journaille gerne tut - meine Antwort völlig aus dem Zusammenhang gerissen hat. Falls du nur den von dir angesprochenen Ausschnitt "Die zehn kuriosesten Antworten zur Berlin Wahl" in der Berliner Zeitung gelesen hast, bitte ich dich meine gesamte Antwort nachzulesen: (...)

(...) Integration bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft. (...) Wir danken den Berlinerinnen und Berlinern, die durch ehrenamtliches Engagement geholfen haben die Lage für die Geflüchteten Menschen erträglich zu machen. (...)