Berlin Wahl 2016 - Fragen & Antworten

(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)

Sehr geehrter Herr O.,