Ich neige zu einer solidarischen Mindestsicherung für alle, die nicht erwerbstätig sind. Derzeit sehe ich kaum Durchsetzungsperspektiven für ein BGE
Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.
Meine Aufgabe als Wirtschaftssenatorin ist es, eine starke Wirtschaft zu fördern, die gute Arbeitsplätze bietet
Wir wollen keine blinde Beitragserhöhung, sondern eine faire Balance: Qualität sichern, Strukturen entschlacken und den Beitrag möglichst stabil halten – und das alles transparent und unabhängig von politischer Einflussnahme
Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.
