Wie stellt das BMZ sicher, dass durch GIZ-Projekte in Syrien die Eigentumsrechte deutscher Staatsbürger in Dummar nicht durch unrechtmäßige Enteignungen verletzt werden?
Sehr geehrte Frau Ahmadi, als Bürger Ihres Wahlkreises bin ich besorgt über die Kooperation der GIZ mit syrischen staatlichen Institutionen. Ich bin deutscher Staatsbürger und Eigentümer von Grundstücken in Damaskus-Dummar (z.B. Parzellen 1660, 1624,1250,1358, 594,1719,587 usw), die von Enteignungen betroffen sind. Da die GIZ diese Strukturen berät, besteht die Gefahr, dass deutsche Steuergelder indirekt die Beschlagnahmung von Eigentum deutscher Bürger legitimieren. Ich bitte um Klärung, wie meine Rechte gewahrt werden.
Weitere Fragen an Gollaleh Ahmadi
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen und meiner vielfältigen Verpflichtungen kann es jedoch vorkommen, dass ich nicht alle Fragen auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de zeitnah beantworten kann.
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagskandidatin unterstütze ich mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und eine strengere Regulierung von Lobbyismus.
Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.
In einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass unterschiedliche Medienlandschaften existieren, die verschiedene Perspektiven abbilden. Es obliegt den Leser*innen, kritisch zu reflektieren und sich aus vielfältigen Quellen zu informieren.