In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ beschlossen? Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden geführt?
Sehr geehrter Herr Simon,
es muss nachvollziehbar sein, warum die parlamentarischen Entscheidungen getroffen wurden und welche Interessen dahinterstehen. Nur durch offene Kommunikation und klare Verantwortlichkeiten kann Vertrauen in politische Prozesse erhalten bleiben.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist es entscheidend, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte zu stärken statt zu schwächen. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen und parlamentarische Beschlüsse, sondern auch die aktive Förderung von Engagement, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Im Zusammenhang mit den angekündigten Kürzungen und dem inhaltlichen Umbau des Programms „Demokratie leben!“ bitte ich Sie um Auskunft zu den obigen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Nilgün B.
Sehr geehrte Frau B.,
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, also des Parlaments des Landes Berlin.
Das von Ihnen angesprochene Programm "Demokratie leben!" ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist kein Programm des Landes Berlin. Eventuelle Veränderungen an diesem Programm wurden und werden also gar nicht in der Volksvertretung des Landes Berlin, der ich angehören darf, besprochen und/oder beschlossen.
Eventuell werden solche Veränderungen im Bundestag besprochen. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen, an die oder den Bundestagsabgeordnete(n) Ihres Bezirkes.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Simon
Weitere Fragen an Roman Simon
Tierschutz ist wichtig - danke für Ihr Engagement!
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
Dr. Luczak hat das prima formuliert„Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien."
CDU und SPD arbeiten in Berlin daran, der Polizei eine bessere Ausstattung zu geben, mehr Kompetenzen einzuräumen und den Rücken zu stärken.