Berlin Fragen & Antworten

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 26.02.2026 von Anne Helm Die Linke

Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Foto von Robert Eschricht
Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD
Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Frank-Christian Hansel
Antwort 16.02.2026 von Frank-Christian Hansel AfD

Die Kampagne ist offensichtlich einseitig gegen die AfD gerichtet. Ich unterstütze sie nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren entbehrt dazu auch jeder Grundlage.

Frage von Carl W. • 16.02.2026
Was wird der SEZ-Abriss kosten, samt aller Erschließungskosten? Haben Sie die Wirtschaftlichkeit vom geplanten Wohnungsbau am SEZ-Standort prüfen lassen?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von margit s. • 16.02.2026
Werden Sie den Erhalt des SEZ befürworten?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 26.02.2026 von Katina Schubert Die Linke

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat im Februar letzten Jahres einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein aktuelles Baugutachten zum Zustand der Gebäude erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Anwohnerschaft stattfinden.