Berlin Fragen & Antworten

Frage von Lutz S. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Hack. nachdem ein neues Gutachten bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekannt ist, würde ich gerne wissen, ob sie ein solches Verfahren befürworten würden ?
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Frage von Hartwig S. • 04.08.2026
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Wie stehen Sie zur Ukraine? Und warum verbreitet die Berliner Linke immer wieder Kreml-Narrative über die Ukraine und Russland?
Portrait von Elif Eralp
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Frage von Timon N. • 04.08.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss tabu sein. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 10.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Frage von Amai W. • 04.08.2026
Flüchtlingsunterkunft auf stralau.. Warum ohne bürgerbeteiligung und warum ein derartig massiver, die Umgebung noch mehr zubetonierender Klotz?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 03.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.

Frage von Cornelia R. • 03.08.2026
Was werden Sie unternehmen, um die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern?
Alexander Freier-Winterwerb
Antwort 14.08.2026 von Alexander Freier-Winterwerb SPD

Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.