Anlasslose Chatkontrolle muss tabu sein. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Die CDU Berlin begrüßt ausdrücklich, dass im Doppelhaushalt 2024/25 eine Million Euro für Spezialambulanzen für Long Covid und ME/CFS eingeplant wurden. Umso unverständlicher ist es, dass die versprochenen Anlaufstellen bis heute nicht eingerichtet wurden.
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.
Nein, ich unterstütze die Freigabe der finanziellen Mittel für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrecht für das Mietshaus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 nicht.