Ariturel Hack
CDU
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Frage von Lutz S. •

Sehr geehrter Herr Hack. nachdem ein neues Gutachten bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekannt ist, würde ich gerne wissen, ob sie ein solches Verfahren befürworten würden ?

Zudem ist laut Umfragen von Ipsos und INSA eine Mehrheit der Bürger dafür, im Verhältnis zu jenen, die es ablehnen. Es gibt offene Briefe von Zusammenschlüssen von Juristen, rund 800.000 Unterzeichner eines Appells bei Campact und viele, viele Stimmen mehr.

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