Was werden Sie unternehmen, um die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Informationsfreiheit ist für mich ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Deshalb sehe ich die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes kritisch.
Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen. Informationsfreiheit lebt gerade davon, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst gegenüber dem Staat begründen müssen, warum sie etwas wissen möchten. Auch eine pauschale Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten oder finanzielle Hürden durch deutlich höhere Gebühren sehe ich kritisch. Die vom Innenminister vorgeschlagenen Pläne gehen hier aus meiner Sicht zu weit.
Natürlich müssen sensible Informationen geschützt werden – etwa wenn es konkret um kritische Infrastruktur, Terrorismusbekämpfung oder Spionageabwehr geht. Dafür gibt es aber bereits Schutzinteressen, die sorgfältig mit dem Recht auf Informationszugang abgewogen werden müssen. Sicherheit darf nicht zum pauschalen Argument gegen Transparenz werden.
Die Entscheidung über das Bundesgesetz fällt im Deutschen Bundestag. Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und gegenüber den Berliner Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die geplanten Einschränkungen in dieser Form nicht Gesetz werden. Mein Maßstab ist klar: Wir sollten Informationsfreiheit stärken und weiterentwickeln – nicht den Zugang zu staatlichen Informationen erschweren.
Weitere Fragen an Alexander Freier-Winterwerb
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