Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Mathias T. • 01.02.2022

Sehr geehrte Frau regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wie gut geht die Wohnhausenteignungsaktion voran? Mit freundlichen Grüßen Mathias Thalheim

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 03.02.2022

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Frage von Klaus S. • 01.02.2022

Sehr geehrte Frau Lerch! Kann radioaktiv kontaminiertes Metall nach der Behandlung durch Einschmelzen und Abtrennen der radioaktiven Schlacke noch Plutonium enthalten?

Antwort ausstehend von Nina Lerch

SPD

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Frage von Klaus S. • 01.02.2022

Sehr geehrte Frau Lerch! Stimmen Sie den öffentlichen Stellungnahmen des BUND und der IPPNW zum "10-Micro-Sievert-Konzept" zu?

Antwort ausstehend von Nina Lerch

SPD

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Frage von Gertrud B. • 28.01.2022

Sehr geehrte Frau Giffey, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 03.02.2022

Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

Frage von Gertrud B. • 28.01.2022

Sehr geehrter Herr Geisel, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?

Antwort ausstehend von Andreas Geisel

SPD

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Frage von susanne r. • 27.01.2022

Herr Schulz, werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehrdronen unterstützen, der für die Abstimmung bei der Bundeskonferenz gestellt worden ist?

Antwort von André Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2022

Sehr kritisch gegenüber der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen - nicht stimmberechtigt auf BDK am 28./29.01.2022