Wieso möchten Sie eine Straße nach Alexej Nawalny benennen, obwohl er so viele ausländerfeindliche Dinge gesagt hat?
Während bei uns Schriftsteller wie Akif Pirincci für weniger schlimme Aussagen wegen "Volksverhetzung" vor Gericht landen und eingesperrt werden sollen, feiern Sie Alexej Nawalny und wollen eine Straße nach ihm benennen, obwohl er solche Sachen machte: https://www.focus.de/politik/ausland/die-dunkle-seite-von-kremlkritiker-nawalny-wird-bei-uns-verschwiegen_id_12901959.html
Ist es etwa in Ordnung sich rechtsradikal zu verhalten, wenn man nur gegen Putin ist? Wird hier von Politikern wie Ihnen eine Doppelmoral vorgelebt und mit zweierlei Maß gemessen? Quasi: Russische Regierungskritiker = okay, deutsche Regierungskritiker = Knast?
Übrigens: Was mich angeht, sollte NIEMAND wegen Meinungsdelikten im Knast landen! Weder in Deutschland noch in Russland!!!!!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Viele mutige Menschen haben im Ostteil unserer Stadt dafür gekämpft, dass Berlin heute in Freiheit wieder vereint ist. Und ich denke, es ist unsere Pflicht als Berlinerinnen und Berliner weltweit für die Freiheit einzustehen. Alexej Nawalny hat zum Teil politisch polarisiert und ich stehe nicht hinter jeder Aussage, die er gemacht hat. Dennoch ist er in meinen Augen ein Mensch, der immer für die Freiheit gekämpft und dafür schrecklicherweise mit seinem Leben bezahlt hat. Sein Kampf für die Freiheit ist unsterblich und diesen fortzuführen und daran zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten. Eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen, kann im Alltag daran erinnern, wie hart unsere Freiheit erkämpft wurde.
Zu Ihren weiteren Fragen äußere ich mich nicht, da unabhängige Gerichte darüber entscheiden, was volksverhetzend ist.
Sollten Sie noch weitere politische Fragen oder Anliegen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
Die Möglichkeit sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten ist eine Entscheidung, die den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen ist
Zu der weiteren Nutzung der Rhinstraßenbrücke liegen mir keine Pläne vor. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass auch Menschen, die sich kein Haus mit Garten leisten können, die Möglichkeit haben, wohnortnah grillen zu können
Der Immissionsschutz fällt in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt