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Franziska Giffey
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Frage von Julius H. •

Wieso möchten Sie eine Straße nach Alexej Nawalny benennen, obwohl er so viele ausländerfeindliche Dinge gesagt hat?

Während bei uns Schriftsteller wie Akif Pirincci für weniger schlimme Aussagen wegen "Volksverhetzung" vor Gericht landen und eingesperrt werden sollen, feiern Sie Alexej Nawalny und wollen eine Straße nach ihm benennen, obwohl er solche Sachen machte: https://www.focus.de/politik/ausland/die-dunkle-seite-von-kremlkritiker-nawalny-wird-bei-uns-verschwiegen_id_12901959.html
Ist es etwa in Ordnung sich rechtsradikal zu verhalten, wenn man nur gegen Putin ist? Wird hier von Politikern wie Ihnen eine Doppelmoral vorgelebt und mit zweierlei Maß gemessen? Quasi: Russische Regierungskritiker = okay, deutsche Regierungskritiker = Knast?
Übrigens: Was mich angeht, sollte NIEMAND wegen Meinungsdelikten im Knast landen! Weder in Deutschland noch in Russland!!!!!

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