Das Ordnungsamt Pankow handelt nicht - Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt, gefährdend abgestellte PKW konsequent abschleppt?

Guten Tag Frau Hassepaß,

in Berlin gibt es seit 2014 eine Geschäftsanweisung der Polizei, die auch für das OA binden ist, über das Umsetzen von PKWs.

Unter den sog. Regelfällen des Umsetzens sind verschiedene Fälle aufgeführt, darunter auch das Eckenparken bzw. Parken im 5 Meter Bereich.

Oft geht damit eine Behinderung oder gar Gefährdung einher. Das Ordnungsamt weigert sich, solche PKWs umzusetzen. (vgl. https://archive.is/M8Aee)

Sowohl die GA als auch zig Urteile geben Rechtssicherheit zum Umsetzen solcher PKWs.

Auf Ansprache heißt es immer wieder, das man ein (pflichtgemäßes (!)) Ermessen habe und eben keine Rechtssicherheit. Es wird argumentiert, dass es keine Gefährdung oder Behinderung gibt.

Das OA handelt fahrlässig und gefährdet. Alleine ich wäre fast 3 mal umgefahren worden, weil PKWs im Kreuzungsbereich die Sicht behindern. Das OA hat auch hier nicht gehandelt.

Würdem Sie sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt konsequenter handelt und umsetzt?

Viele Grüße