Berlin Fragen & Antworten

Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Alina R. • 06.09.2023
Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 27.09.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.