Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Bozkurt,
nach den Ereignissen in Thüringen ist in kürzester Zeit klar geworden, wie es tatsächlich aussieht, wenn die AFD auch nur in Regierungsnähe kommt. Was muss noch passieren, damit ernsthaft über ein Verbot einer rechtsxtremen Partei nachgedacht wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Christian H.
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Tuba Bozkurt
Antwort 13.03.2022 von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztlich ist aber jeder Betrieb frei, von seinem grundsätzlichen Hausrecht Gebrauch zu machen und die eigenen Regeln strenger zu fassen.
Antwort 21.09.2021 von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit Ja stimmen.
Antwort 21.09.2021 von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße es sehr, dass (...) Flächen entsiegelt, bereits bestehende Grünflächen aufgewertet und Straßen verkehrsberuhigt werden.