Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrte Frau G.,
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Schopf
Weitere Fragen an Tino Schopf
Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.
Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern.
Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.