Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.

Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte

Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.

Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.