Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.

Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.

Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.

Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt, den ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion leider nicht in der Tiefe beantworten kann, wie Sie es sich vermutlich wünschen. Ich möchte Ihnen daher ans Herz legen, sich vertrauensvoll an meinen Kollegen Lars Düsterhöft (Sprecher für Soziales) sowie Dennis Buchner (Sprecher für Sport) zu wenden.