Berlin Fragen & Antworten

Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 15.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.

Frage von Dani B. • 12.10.2023
Liebe Frau Billig, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Frage von Sebastian J. • 12.10.2023
Welche politischen/rechtlichen Konsequenzen ziehen Sie aus den Feierlichkeiten zum Massaker an isralischen Zivilisten und Kindern auf Berlins Straßen?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Oliver B. • 11.10.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 19.10.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.

Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 28.01.2024 von Turgut Altuğ SPD

Anbei finden Sie die  Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt