Berlin Fragen & Antworten

Frage von Jonas R. • 05.04.2023
Sehr geehrter Herr Wegner, Mich würde interessieren was sie dazu bewegt hat dem lgbtq Haus in Berlin zuzustimmen. Vielen Dank im Voraus Jonas R.
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Tamara K. • 03.04.2023
Wieso gibt es keine Vorgaben für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter bezüglich Verwendung des Budgets zur Eingliederung in Arbeit oder Vermittlungsbudget?
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christoph W. • 03.04.2023
Warum verheimlichen Sie die designierten Senator*innen vor ihren eigenen Parteimitgliedern?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Bei Abstimmung zum Koalitionsvertrag ging es darum, ob der Vertrag inhaltlich bei Parteimitgliedern Zustimmung findet - unabhängig vom Personal im Senat

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
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Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Klaus Lederer
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Plattformen wie Abgeordnetenwatch hilfreich, da sie Barrieren abbauen; dennoch gerne auch direkter Kontakt

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2023
Beschlossen:Abgewählte Berliner Politiker kriegen noch 3 Jahre weiter Gehalt von uns Steuerzahlern. Ist das gerecht und angemessen?Kostenpunkt für alle Abgeordneten mindestens 1,2 Mio. Euro pro Jahr!
Portrait von Torsten Schneider
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD