Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.Oda HassepaßBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jian OmarJian OmarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Aferdita Suka, Hintergrund Spielplatz Albrechtstr in Tempelhof Aferdita SukaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN308 - Pankow 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Kaas EliasAlexander Kaas EliasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Nicht beteiligt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Tuba BozkurtTuba BozkurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Mitte 6 Nicht beteiligt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Klara SchedlichKlara SchedlichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1206 - Reinickendorf 6 Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen HeckeCatrin WahlenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Vasili FrancoVasili FrancoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Louis KrügerLouis KrügerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Sandra KhalatbariSandra KhalatbariCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.